Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküchen und Markisen

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Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände, die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 20.07.2018 veröffentlichten Urteil 5 K 2938/16 vom 08.11.2017 entschieden.

Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus für 392.500 Euro erworben und im notariellem Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfielen. Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den für die gebrauchten Gegenstände vereinbarten Preis für zu hoch hielt. Den Klägern sei es nur darum gegangen, die Grunderwerbsteuer zu sparen.

Hiergegen wehrten sich die Kläger erfolgreich vor dem Finanzgericht Köln. Der 5. Senat führt in seinem Urteil aus, dass die in einem Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise grundsätzlich der Besteuerung zu Grunde zu legen seien. Dies gelte jedenfalls solange keine Zweifel an der Angemessenheit der Preise bestünden. Das Finanzamt müsse nachweisen, dass für die beweglichen Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt worden seien. Insoweit handele es sich um steuerbegründende Umstände, für die das Finanzamt die Feststellungslast trage. Zur Ermittlung des Werts seien weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die auf Verkaufsplattformen für gebrauchte und ausgebaute Gegenstände geforderten Preise als Vergleichsmaßstab geeignet.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Rechtsprechung

Finanzgericht Köln, 5-K-2938/16 vom 08.11.2017 (rkr)

 

Hinweis:

Ebenfalls sollte beim Kauf einer Eigentumswohnung die miterworbenen Instandhaltungsrücklagen im Vertrag gesondert ausgewiesen werden. Sie gehören nicht zur Bewertungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.

 

In der öffentlichen Diskussion wird häufig über Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer gesprochen, wenn durch Gründung von Gesellschaften die Steuer vermieden wird.

 

Share-Deals heißen solche Transaktionen.

 

Allerdings gehen Experten davon aus, dass sich Share-Deal-Strukturen zur Vermeidung von Grunderwerbssteuern erst ab Kaufpreisen von etwa 100 Millionen Euro rechnen. Sie rechnen sich also nur für große Immobilienfonds, Versicherer und Altersvorsorgeeinrichter.


Dabei bin ich Ihnen gerne behilflich.

 

Hannover, im September 2018

Joachim Siegmund

Steuerberater

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