Keine Gnade für Fahrschüler

Einen Führerschein zu machen erfordert oft viel Angstschweiß und ist zudem meist ziemlich teuer. Im Frühjahr 2017 machte der Bundesfinanzhof (BFH) allen Fahrschülern Hoffnung, dass sich Letzteres womöglich bald ändern könnte. Er legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vor, ob Fahrschulen womöglich umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen (Az. VR 38 16).

 

Bislang schlugen deutsche Fahrschulen auf ihre Rechnung 19 Prozent Umsatzsteuer auf. Womöglich hätten Fahrlehrer den Status eines "Privatlehrers" gemäß europäischer Mehrwertsteuerrichtlinie, argumentierte der BFH. Und nach dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten Schul- und Hochschulunterricht, der von anerkannten Einrichtungen oder Privatlehrern erteilt wird, von dieser Steuer zu befreien.

 

Dies verneinte nun der EuGH. Es handele sich um einen spezialisierten Unterricht, der nicht mit Schul- und Hochschulunterricht vergleichbar sei, befanden die obersten EU-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-449 17). Der Fahrunterricht beziehe sich zwar auf verschiedene Kenntnisse praktischer und theoretischer Art. Er komme aber nicht der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum an Stoffen gleich, wie es bei Schul- und Hochschulunterricht der Fall sei.

 

Die offengehaltenen Umsatzsteuerbescheide für mehr als 10 000 Fahrschulen in Deutschland können nun geschlossen werden - zur Freude der Finanzverwaltung, zum Leid der Fahrschulen und Fahrschüler.

 

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Quelle: Handelsblatt vom 02.04.2019

 

Hannover, im April 2019

 

Joachim Siegmund

Steuerberater